Politik

Die SVP und der rechte Rand

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Erstellt am Montag, 29. August 2011

Ideologische Bestärkung durch SVP. Durch die SVP werden fremdenfeindliche Ansichten für eine breite Öffentlichkeit salonfähig gemacht. Dadurch werden Rechtsextreme in ihrem Handeln gestärkt. Diese sehen sich nicht mehr als Randgruppe, sondern durch die Mitte der Gesellschaft bestätigt.

Die Abstimmungserfolge der Schweizerischen Volkspartei SVP bei der Ausschaffungs- und Minarettinitative nützen die Rechtsextremen, um ihr eigenes Weltbild zu legitimieren, in dem sie daraus schliessen, dass das «Volk» hinter ihnen stehe. Wobei sie eine sehr ähnliche Vorstellung von der Bedeutung dieses Begriffes haben wie die SVP.

Zum «Volk» gehört dabei nur derjenige, dessen Familie seit Generationen in der Schweiz lebt, weiss ist und einen schweizerisch klingenden Namen hat. Menschen, die ihre Meinung nicht teilen, werden als Gegner angesehen, welche dem «Volk» nur Schaden zufügen wollen. Diese Andersdenkenden werden aus der «Volksgemeinschaft» ausgeschlossen.

SVP ganz Rechts 

Durch den Erfolg und den rechtsextremen Kurs der SVP wird der Raum rechts von ihr knapp. So wird wohl auch nach den nächsten Wahlen, bis auf lokale Ausnahmen in den Kantonen Genf und Tessin, keine Partei rechts der SVP im Parlament sitzen. Es ist so, wie Blocher es wollte: Es gibt keine wirkliche Partei rechts von seiner Partei mehr.

Die Freiheits-Partei/Die Auto-Partei nennt sich wieder so wie früher – und die Schweizer Demokraten, die zu Beginn der 1990er Jahre noch eine Fraktion im Parlament bilden konnten, spielen auf nationaler Ebene keine Rolle mehr.

Und die dem Naziskinhead-Netzwerk Blood & Honour entstammende Neonazi-Partei PNOS vegetiert mit nur einem Sitz in einem kommunalen Parlament seit Jahren vor sich hin und verliert immer mehr an tragenden Figuren. Sie wird im Kanton Bern, dem einzigen Kanton, in welchem sie zu den Nationalratswahlen antritt, erfahrungsgemäss unter einem Prozent Wähleranteil bleiben.

SVP bietet Geld und Macht

Im Gegensatz zur SVP bieten die kleinen Parteien kaum Karrierechancen. Die SVP kann in ihrer Verwaltung bezahlte Posten anbieten, und die Kandidaten und einige wenige Kandidatinnen haben eine intakte Chance, ein Mandat in einem Parlament oder einer Kommission zu ergattern. Dazu kommt das grosse Budget der Partei, das die politische Arbeit erleichtert.

Rechtsextreme, die der SVP beitreten wollen, müssen ihre Ideologie kaum verstecken; in letzter Zeit kam es vermehrt zur Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremen und der SVP.

Grenzen weichen sich auf

Wie das geht, lässt sich am Diskurs der SVP Luzern über die Beteiligung Rechtsextremer an der jährlichen Schlachtfeier in Sempach nachverfolgen. Seit Jahren läuft am offiziellen Umzug zu Beginn des Sommers das Nonplusultra der Schweizer Neonaziszene durch das Innerschweizer Städtchen.

Als von antifaschistischer Seite und durch die lokale Juso-Sektion Druck auf die Veranstalter ausgeübt wurde, liess sich die SVP Luzern auf ihrer Homepage zur Behauptung hinreissen, sie habe an der «Schlachtjahrzeit» noch nie Neonazis gesehen. Im Kantonsparlament verharmlos-te sie die Neonazis als «friedliche und anständige junge Patrioten». Dabei unterschrieb auch der Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP), dem neu auch der Staatsschutz unterstellt ist, eine Petition, die jegliches Agieren gegen die Neonazis ausschloss und nichts am bisherigen Verlauf der Veranstaltung ändern möchte. So fühlen sich die Neonazis in ihrer Ideologie durch die wählerstärkste Partei bestätigt.

SVP besucht europäische Rechtsextreme

Der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig, der schon in den 1970erJahren in rechtsextremen Gruppierungen aktiv war, unterhält gute Beziehungen zu der auch in Genf aktiven französischen Bewegung der «Identitaires». Er folgte der Einladung der nebst dem «Front National» zweitwichtigsten rechtsextremen Gruppierung Frankreichs zu einem Treffen in der Provence. Im Nachhinein behauptete Baettig, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine rechtsextreme Veranstaltung handelte. Und das Walliser SVP-Aushängeschild Oskar Freysinger hält Vorträge bei rechtsextremen Parteien in ganz Europa und erhält dadurch die gesuchte Öffentlichkeit auch in der Schweiz.

Kurz gesagt, werden die Rechtsextremen auf der einen Seite in ihren Inhalten durch die SVP gestärkt. Auf der anderen Seite knöpft diese den klassischen Rechtsextremen jedoch Personal und Ressourcen ab, so dass sie in der politischen Landschaft unbedeutend werden. Durch die ideologische und personelle Öffnung gegen Rechts sichert sich die SVP den hegemonialen Status im rechten Lager.

Antifa Bern. Die Gruppe dokumentiert Fakten zum rechten und rechtsradikalen Milieu. Sie betreibt die Homepage www.antifa.ch.

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