Politik

Die Zukunft – jenseits von Sonderfall und Schweiztümmelei

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Erstellt am Montag, 29. August 2011

Ich weiss, dass die Strassen schon fast permanent verstopft sind, dass man im Zug wenig Platz findet.

Johann Schneider-Ammann, Bundesrat, NZZ, 15. Mai 2011

Wir feiern den festen Boden, den wir dank unseren Vorfahren unter unseren Füssen haben. Wir feiern die Freiheit, die sie miteinander schufen. Wir feiern, dass wir ... eine Heimat haben.

Christian Leyvrat, Parteipräsident, 1. August 2011

Jetzt führen wir einen Wirtschaftskrieg gegen alle, die auf den Franken gehen und werfen alle Mittel, die wir haben, in die Waagschale ... Es gibt Inflationsgefahr. Die muss man auf sich nehmen. Das ist halt so in kriegsähnlichen Zuständen, da muss man auch Nachteile auf sich nehmen.

Christoph Blocher, Chefstratege, 10vor10, 11. August 2011

Als die Bevölkerungspolitiker der Vereinigung ecopop im Mai ihre «Stopp-der-Überbevölkerung»-Initiative lanciert haben und die Schweiz ernsthaft über die Ideen der Verhütungseiferer zu debattieren begann, konnte man schon ahnen, dass das Elend nicht mehr zu stoppen wäre. Drei der vier Bundesratsparteien hatten beschlossen, ihren Wahlkampf mit schweiztümmelnden Slogans zu führen («Schweizer wählen SVP», «FDP – aus Liebe zur Schweiz», «Erfolg. Schweiz. CVP»). Die Vierte zog mit der Verteilung von 50'000 1.-August-Weggli und einem Manifest («Schaffen wir eine sozialdemokratische Heimat») nach.

Die Rückkehr des «einig Volk von Brüdern» Das gemeinsame Gerede von «Volk» und «Elite» über das Gedränge im Morgenzug, den Stau auf der Autobahn und den Dichtestress hatte die vor einem Jahr noch heftig geführten Kulturkämpfe um Minarett-und Ausschaffungsinitiative abgelöst. Als sich mitten im Sommer auch noch «die Märkte» gegen den Schweizer Franken zu verschwören begannen, weil die EU und Obama ihr Haus nicht richtig bestellen können, war klar: Der «Sonderfall», der das kurze 20. Jahrhundert der Schweiz geprägt hatte – und den wir vor zwanzig Jahren nach Schweiz-ohne-Armee, Fichenskandal und Kulturboykott vertrieben glaubten –, ist zurückgekehrt. Sie ist wieder da, die Eidgenossenschaft der Neokonservativen, das einig Volk von Brüdern und Schwestern, das in schweren Zeiten gegen fremde Vögte zusammensteht, um das Land zu verteidigen.

Das Neue an der SVPIn der politischen Bundes-Sphäre wird der Graben zwischen den Outlaws von der SVP und dem konkordanten Rest zwar weiter kultiviert. Die Zeiten, in denen die Rechtspopulisten nur die noch ans Reduit glaubende und von «Modernisierung» und «Globalisierung» verunsicherte Landigeneration mobilisiert hatten und mit ihrem Trommelfeuer gegen Ausländer und Sozialschmarotzer Mehrheiten für neoliberale Reformen möglich machten – Mehrheiten, die die FDP allein nie hätten durchsetzen können –, sind aber vorbei. Vorbei ist es mit der trügerischen Sicherheit, dass Globalisierungsgewinner und urbane Schweiz den Grüseleien von rechts auf Dauer einen Riegel schieben würden. Das Neue an der SVP des Jahres 2011 ist nicht, dass sie im Oktober die DreissigProzent-Hürde knacken will, sondern dass ihre zentralen Ideologieelemente zu einem politischen Einheitsdiskurs geworden sind, von dem sich abzusetzen niemand mehr erlauben kann, der sich nicht ins Off begeben will.

Volk, Elite, Staat

Während Blocher den Wirtschaftskrieg ausruft und gemeinsam mit dem von der SVP wegen seinen Eurokäufen (und den damit eingefahrenen Verlusten) als Staatsfeind gebrandmarkten Nationalbankpräsidenten Hildebrand für den Franken kämpfen will, ist der Weg frei für eine neue Welle neoliberaler Reformen (Revitalisierungsprogramm) ... und neue Tabubrüche. Wo wir heute dabei stehen, zeigt die aktuell offen gegen Völkerrecht, Gesetze und hypokratischen Ärzteeid verstossende Forderung des Polizeibeamtenverbandes, renitente Ausländer für die Ausschaffung ruhig zu spritzen. Der Lenzburger Arzt Armin Oberle hat in der Ärztezeitung vom 18. Mai 2011 zur Frage der Beteiligung von Ärzten an Ausschaffungen geschrieben: «Wenn aber eine Ausweisung begründet, rechtlich abgesichert und der Auszuschaffende mit keiner andern Massnahme zu überzeugen ist, kann der Arzt eine notwendige Mitarbeit nicht verweigern. Er ist schliesslich Mitbürger auch mit Pflichten und kann nicht einfach sagen, dass staatliche Massnahmen ihn nichts angehen.» Besser kann man die neue Einheit von Volk, Elite und Staat nicht zum Ausdruck bringen.

Feinde der Zivilisation

Kann aus dem neuen «Heil Dir, Helvetia» noch einmal ein stabiles helvetisches Modell entwickelt werden? Zweifel sind angebracht. Keime eines «emanzipatorischen Potientials», die das helvetische Nationalbewusstsein des 20. Jahrhunderts noch in sich trug – was sich im Ausbau der Sozialversicherungen, der Bildungsreform oder der Einführung des Frauenstimmrechts materialisierte –, können im neuen Sonderfall-Geschwätz definitiv nicht mehr erkannt werden. In seinem bemerkenswerten Text zur Finanzkrise (Der rechte Abschied von der Politik. TA, 6.8.11) kommt Constantin Seibt zum Schluss, dass es sich lohne, «gegen die neue Rechte anzutreten: Sie sind keine konservative Partei, sondern eine revolutionäre. Sie sind eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation». Das trifft wohl zu. Die Frage aber ist: Kann man im Verbund mit der alten Rechten und ihren linksliberalen und linksnationalistischen Freunden gegen die neue Rechte antreten?

Jenseits der Mythenschweiz «Halts Maul, Schweiz!» könnte der alternative Versuch genannt werden, dem Sonderfall und der Schweiztümmelei den Rücken zu kehren und herauszufinden, was eigentlich passiert ist. Warum es neben den SchweizerInnen nur noch «Müll-Kosovaren», aber kein Oben und Unten mehr gibt? Woher die Barrikaden in den Köpfen kommen – und wer sie gebaut hat? Vielleicht kann daraus wieder ein internationalistisches Projekt wachsen, das sich an jenen orientiert, die nicht mitgemeint sind, wenn über den starken Franken und die starke Schweiz geredet wird; ein Projekt, das das globale Oben und Unten im Auge behält und den Horror der Mythen-Schweiz hinter sich lässt.

Walter Angst, 50, lebt in Zürich und freut sich auf die Herbstferien im Urnerland.

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