Politik

Ein Ende des Dialogs ist notwendig

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Erstellt am Montag, 29. August 2011

Rechtspopulismus ist ein europäischer Normalzustand. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lässt sich nahtlos in den europäischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Reigen einordnen. Mit ihrer Politik, die auf den Prinzipien der Ethnizität und der neoliberalen Leistungsgesellschaft aufbaut, öffnet sie die Tür für bislang tabuisierte Lösungen gesellschaftlicher Konflikte.

Seit der Durchsetzung des Neoliberalismus und der rasanten Umstrukturierung der wirtschaftlichen/politischen Staatengefüge in Europa ab 1990 entwickelt sich speziell in West-Europa eine neue populistische extreme Rechte. 2011 sitzen in fast allen europäischen Parlamenten deren VertreterInnen und bestimmen massgeblich die politischen Agenden.

In regelmässigen Intervallen kursieren die Nachrichten über rechtsextrem motivierte Straftaten und Morde, verübt in eben noch als weltoffen angesehenen, den demokratischen Spielregeln und der Unverletzlichkeit der Menschenwürde verpflichteten Staaten. In Norwegen ermordet ein ausgewiesener Islam- und Fremdenhasser und ehemaliges Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei 69 TeilnehmerInnen eines sozialdemokratischen Jugendcamps. In Ungarn werden Sinti und Roma von Neonazis und rechten Bürgerwehren angegriffen, während sie in der italienischen Hauptstadt Rom staatlich sanktioniert aus den Strassen geprügelt werden. In Deutschland revitalisiert der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin mittels einer Neuauflage der «Rassenpolitik» das Zwanzigste Jahrhundert.

Gegen MigrantInnen, Islam und EU

Alle Spielarten der rechtsextremen, rechtsradikalen und rechtspopulistischen Äusserungen vereint aktuell die Argumentation gegen: ‹die MigrantInnen›, ‹den Islam› und ‹die Europäische Union›.

Die Dominanzkultur-These 1 nach Birgit Rommelspacher besagt, dass Personen, die «sich mit den herrschenden Werten Geld, Karriere und Erfolg identifizieren», die «das Leistungsprinzip verabsolutieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen auf ihre Funktionalität für das Eigeninteresse reduzieren», für rassistische und autoritär-nationalistische Einstellungen besonders anfällig sind. Demnach ist der Neorassismus «in seiner systematischen Erscheinungsform vor allem ein Problem der Etablierten bzw. jener, von denen erwartet wird und die von sich selbst erwarten, dass sie einmal dazugehören werden [...]».

Zieht man nach Dörre 2 die aktuellen Erscheinungsformen rechtsextremer Ideologie heran, den konformistischen Rechtsextremismus derer, die sich mit dem neoliberalen Leistungs-, Konkurrenz- und Ausschlussprinzip identifizieren, und den «rebellischen» der «Modernisierungsverlierer», verwundert es nicht, dass die populistische extreme Rechte, die mehrheitlich marktradikal, wohlstandschauvinistisch, standort-nationalistisch positioniert ist, ein altes Feindbild wiederentdeckt: ‹die Muslime›. In der Argumentation der Rechten erfüllen sie unter anderem zwei Aspekte. Einerseits als eine Gruppe häufig sozial marginalisierter Menschen, andererseits als potenzielle grosse Migrationsgruppe. Erst einmal als ‹das Andere› definiert, welches die ‹eigene Kultur› unterwandert, kann die Gruppe eingegrenzt und ausgeschlossen werden. Sie dient der nationalstaatlichen Identität als Abgrenzung und wird zur Spielkarte im europäischen neoliberalen Verteilungskampf.

Dennoch agiert die neue populistische extreme Rechte weder rein ökonomisch zweckorientiert, noch hat sie im westlichen Wertekanon den Antisemitismus ad acta gelegt. Christlich-fundamentalistische Heilsphantasien sind ebenso wirkungsmächtig wie völkische und nationalistische Identitätsideologien. Dementsprechend findet auch keine Auseinandersetzung mit dem Islamismus als religiös-politische Weltanschauung statt, deren zentrale Elemente (Rückkehr zu «wahren Werten», Frauenbild) sich zu oft mit denen der Christlich-Konservativen und Rechtsextremen treffen.

Ein weiteres Merkmal rechtspopulistischer Ideologie ist in einer zunächst rhetorischen Figur zu erkennen. Man stilisiert die eigene Haltung zur unterdrückten Minderheitsmeinung und setzt sich genau damit als Mehrheitsmeinung in der Mitte der Bevölkerung durch. Es wird behauptet, über tabuisierte Themen zu sprechen und im Falle einer parlamentarischen Vertretung wird diese zum Sprachrohr der unterdrückten Meinung.

Die SVP reiht sich nahtlos in Europas rechten Reigen ein

Obwohl die Schweizer Rechte immer wieder bemüht ist, die Besonderheit des schweizerischen politischen Gefüges herauszustellen, sind insbesondere die Etablierung der SVP durch ihre rechtspopulistische Identitätspolitik wie auch ihre Stilisierung zum Sprachrohr der unterdrückten Meinung zwei Merkmale, mit denen sich die Schweiz nahtlos in den rechten europäischen Reigen einordnen lässt.

Die SVP entstand in ihrem heutigen Erscheinungsbild in den 1990er Jahren. Der parteiinterne Umschwung wurde vom Zürcher Parteiflügel unter Christoph Blocher eingeleitet. Die Partei entwickelte sich von einer Bauern- und Unterer-Mittelstands-Partei zur stimmenstärksten Partei. Kennzeichnend ist eine permanente Präsenz in der Öffentlichkeit durch Initiativlancierung und tatkräftig wirkendes Auftreten bei zeitgleichem Einführen einer starken Frontfigur, starker hierarchischer Parteistrukturen und Entwicklung einer PR-Strategie mit Christoph Blochers Millionen.

Das Handeln rechtspopulistischer Akteure ist strikt auf Konflikt und nicht auf Konsens ausgerichtet 3. Von der SVP werden genau die Themenfelder ausgesucht, die eine «Entweder-Oder»-Rhetorik zulassen. Konsensorientierte Politik kann dem nichts entgegensetzen. Die Antwort der SVP wird immer ein markiges «Nein» sein. Ihre Propaganda greift nicht vorhandene Sorgen auf und sucht Lösungen auf der Basis emanzipatorischer Werte, sondern manifestiert mittels ihrer durch Millionen finanzierten Kampagnen Ressentiments. Sie ist der Inbegriff elitärer Haltung, für die die Masse der Menschen Objekt von Propaganda ist, nicht Subjekt aufklärungsorientierter Diskussionen.

Spezifisch wird in der Schweiz auf den direkten Volksentscheid als angeblich einzig wahres basisdemokratisches Element insistiert. Damit kann sich die SVP als Sprachrohr der Eidgenossen inszenieren. Wird aber der Volkswille, gestützt auf Ethnizität und Leistungsprinzip, zum einzig legitimen Recht, ist die Tür für eine Politik, die selbst völkerrechtliche Standards unterläuft, weit geöffnet.

«Auflösung des Sozialen» verbindet Mitte und Rechte

Im bürgerlichen Parteienspektrum wird kaum Widerstand zu erwarten sein. Gerd Wiegel 4 sieht die Geistesverwandtschaft zwischen der Neuen Rechten sowie den politischen Machthabern und den etablierten Parteien in einer Relativierung beziehungsweise Auflösung des Sozialen. Er weist darauf hin, «dass auch in der Mitte die Antworten auf die soziale Frage nur noch aus Elementen rechter Ideologie bestehen, dass also die Vorstellung der prinzipiellen und anthropologisch begründeten Ungleichheit an die Stelle von Solidarität, Emanzipation und Gleichheit getreten ist».

1820 Menschen 5 sind allein in der ersten Jahreshälfte 2011 im Mittelmeer gestorben – aufgrund bewusst unterlassener Hilfeleistung, auf der Grundlage einer durch Mitte-Links-Parteien getragenen europäischen Grenzpolitik mit dem wohlstands-chauvinistischen Ziel, ihnen kein Stückchen vom kapitalistischen Küchlein zu gewähren.

Die RechtspopulistInnen übernehmen in der momentanen politischen Landschaft die Rolle der StichwortgeberInnen. Ihre markigen, enttabuisierenden Forderungen werden von den Mitte-Links-Parteien nicht an-, sondern aufgegriffen.

Die Enttabuisierung von rechtsextremen Meinungen und Lösungsvorschlägen für gesellschaftliche Probleme hat in Europa eine Geschichte: die des Faschismus und Nationalsozialismus mit all seinen Toten. Wer es prinzipiell richtig findet, jedes Tabu zu brechen, bricht eines Tages auch das der Folter, der Todesstrafe und der Option auf faschistische Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Mika Kunstmann und Katja Weyer leben und arbeiten in Zürich.

Anmerkungen

1. Rommelspacher, Birgit: Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht, Berlin 1995; S. 86.
2. Dörre, Klaus: Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft – Ursache einer rechtspopulistischen Unterströmung? http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf, abgerufen: 17. Aug. 2011
3. Geden, Oliver: Rechtspopulismus. Funktionslogiken – Gelegenheitsstrukturen – Gegenstrategien. In: SWP Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Berlin 2007
4. Wiegel, Gerd zitiert aus: Butterwegge, Christoph: Die zentralen Herausforderungen für den Antifaschismus: Globalisierung, Neoliberalismus und Rechtsextremismus http://www.vvn.telebus.de/flugis/060527bu.pdf, abgerufen am 18. Aug. 2011
5. Prantl, Heribert: Gestorben an der Hoffnung. In: SZ, 04. Aug. 2011. http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-fluechtlingspolitik-gestorben-an-der-hoffnung-1.1128073; abgerufen am 18. Aug. 2011.

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