Politik

Rechtspopulismus ist ein europäischer Normalzustand. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lässt sich nahtlos in den europäischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Reigen einordnen. Mit ihrer Politik, die auf den Prinzipien der Ethnizität und der neoliberalen Leistungsgesellschaft aufbaut, öffnet sie die Tür für bislang tabuisierte Lösungen gesellschaftlicher Konflikte.

Nationalpopulistische Parteien und progressive Ideen sind nicht per se gegensätzlich – ein Punkt, auf den die Linke ihr Augenmerk richten muss. Ein Diskussionsanstoss am Beispiel des «Mouvement Citoyens genevois» MCg und des bedingungslosen grundeinkommens.

Gespräch mit Niggi Scherr: Woher kommt die politische Dominanz der Nationalkonservativen und was sind die Hintergründe ihrer hegemonialen Diskurskraft? Wieso beherrscht der identitäre Rückzug auf die Schweiz die politische Diskussion? Antworten und Erklärungen zur politischen Entwicklung der letzten Jahre in der Schweiz und den Notwendigkeiten für eine Linke in einem gespräch mit Niggi Scherr, gemeinderat in Zürich.

Als die Bevölkerungspolitiker der Vereinigung ecopop im Mai ihre «Stopp-der-Überbevölkerung»-Initiative lanciert haben und die Schweiz ernsthaft über die Ideen der Verhütungseiferer zu debattieren begann, konnte man schon ahnen, dass das Elend nicht mehr zu stoppen wäre.

Ideologische Bestärkung durch SVP. Durch die SVP werden fremdenfeindliche Ansichten für eine breite Öffentlichkeit salonfähig gemacht. Dadurch werden Rechtsextreme in ihrem Handeln gestärkt. Diese sehen sich nicht mehr als Randgruppe, sondern durch die Mitte der Gesellschaft bestätigt.

Globalisierungsangst und nationalistische Propaganda. Karls Kühne gassenschau, Swisscom, Chinesen – ein Blick in die grundstimmung der mittelständischen Mehrheit.