Politik

Wie die Umverteilung verklärt wird : Ein helvetisches Märchen

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Erstellt am Montag, 29. August 2011

Sozialwerke und Steuern machen die Schweiz nicht gerechter. Das «Liberale institut» – ein neoliberaler Schweizer Think Tank – legt in seinem neuen Sammelband eine «schonungslose Analyse» des Schweizer Sozialstaates vor. in einem Punkt muss man den Autoren Recht geben: Die Schweiz ist ein Umverteilungsstaat. Fragt sich nur: in welche Richtung?

Unter dem Titel «Sackgasse Sozialstaat» erzählen AutorInnen rund um das Liberale Institut das Märchen von einem Land, in dem der «Ertrag der eigenen Arbeit» aller Bürger zu einem grossen Teil enteignet wird, um einen ständig expandierenden, teuren Sozialstaat zu finanzieren. Hauptangriffspunkt ist der Umverteilungsstaat. Er führe dazu «Anreize zur Eigenverantwortung» zu zerstören. Sitzen wirklich alle im selben Boot, wie es das helvetische Märchen des Liberalen Instituts will?

Wir beschränken unsere Untersuchung auf zwei Verteilungsebenen: Die primäre Verteilung zwischen Kapital und Arbeit und die sekundäre Verteilung durch den Steuer- und Sozialstaat.

Einkommens- und Vermögenskonzentration

Die Zahlen des Verteilungsberichts des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (2011) wie auch des Vermögensberichts der Crédit Suisse (2010) bilden die primäre Verteilung zwischen Arbeit und Kapital ab. Untersucht man Löhne und Gewinne, haben die Löhne in den letzten 20 Jahren scheinbar nichts verloren (Bruttolohnquote). Klammert man hingegen das 1 Prozent der Topverdiener aus, sinkt der Anteil der Löhne innert zehn Jahren von 58 auf 55 Prozent. Es zeigt sich, dass gewisse von der Arbeitskraft der Lohnabhängigen massiv profitieren.

Das reichste eine Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt knapp 59 Prozent des gesamten Nettovermögens und somit mehr als die übrigen 99 Prozent zusammen. Das reichste 0.01 Prozent (475 Personen) vergrösserte seinen Anteil am Vermögensreichtum zwischen 1997 und 2007 um mehr als 50 Prozent. Alleine diese 475 Personen besitzen mehr als 12 Prozent des Gesamtvermögens in der Schweiz. Die Schweiz ist damit weltweit auf dem dritten Platz der Ungleichheitsrangliste: Nur in Namibia und Singapur sind die Vermögen ungleicher verteilt. Global weist die Schweiz die zweithöchste Millionärsdichte auf, was in absoluten Zahlen bedeutet: Es gibt hierzulande 330'000 Millionärshaushalte und 352 superreiche Haushalte mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar.

Wir sitzen also nicht alle im gleichen Boot: Während die Reichen reicher werden, erlebt die Mehrheit eine Stagnation ihres Einkommens und Vermögens. Dabei gehen viele soziale Realitäten gar nicht erst in die Statis-tiken ein, die den Effekt wohl noch verstärken würden: Nicht enthalten sind auf der einen Seite die meist sehr tiefen Löhne der Sans-Papiers, die zur Arbeit in der Schattenwirtschaft gezwungen sind. Auf der anderen Seite werden die Vermögenseinkommen ausgeklammert – wie zum Beispiel die Zinserträge oder Einnahmen durch Mieten: Der SGB schätzt, dass das reichste Prozent ein durchschnittliches Vermögenseinkommen von deutlich über 10'000 Franken pro Monat einkassiert. 90 Prozent der Steuerpflichtigen haben hingegen weniger als 300 Franken Vermögenseinkommen pro Monat.

Von Progression zur Degression: Wenig haben, mehr geben

Politisch begleitet wurde die Umverteilung von unten nach oben in den letzten beiden Jahrzehnten durch einen systematischen Umbau des Steuersystems. Die im internationalen Vergleich ohnehin tiefe Steuerprogression in der Schweiz wurde weiter gemildert, indem man in verschiedenen Kantonen die Steuersätze für hohe Einkommen und Vermögen reduzierte und die Erbschafts- und Handänderungssteuern abschaffte. Zudem sanken die Steuern für Unternehmen und Dividendenbezüger. Eindrückliches Beispiel dafür ist die Unternehmenssteuerreform II, die den AktionärInnen Steuergeschenke in Milliardenhöhe bringt.

Direkte Steuern, die progressiv wirken, wurden gesenkt, im Gegenzug erhöhte man die indirekten Steuern und Gebühren: Mehrwertsteuern und Verbrauchssteuern stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2008 um 42 Prozent, die Krankenkassenprämien im gleichen Zeitraum um 67 Prozent. Diese Konsumsteuern und Gebühren belasten insbesondere tiefe Einkommen, denn sie wirken degressiv: Je kleiner das Einkommen, desto grösser die Belastung.

Dass der Sozialstaat die Reichen tendenziell entlastet, wird deutlich bei den verfügbaren Einkommen: Wenn man sich anschaut, was nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Krankenkassenprämien schliesslich zum Leben übrig bleibt, erkennt man eine noch grössere Schere als bei den Bruttoeinkommen. Die ungleiche Verteilung der Einkommen wird also durch die Sozial- und Steuerpolitik weiter verstärkt statt geglättet. Es wird nicht von oben nach unten, sondern vielmehr von unten nach oben umverteilt.

Der private Sozialstaat: Aus der eigenen Tasche bezahlen

Wie passt dies zusammen mit der Erzählung der Neoliberalen, die behauptet, der Sozialstaat sei laufend ausgebaut worden? Hätten dann nicht mehr Umverteilungseffekte stattfinden müssen?

Die Neoliberalen beziehen sich zur Skandalisierung des hohen Umfangs des Schweizer Sozialstaates auf Vergleiche der OECD. Danach gab die Schweiz im Jahr 2007 142.5 Milliarden Franken für soziale Sicherheit aus. Doch erstens liegt die Schweiz damit im europäischen Durchschnitt. Zweitens sagt die nackte Zahl nichts über die Wirkungsweise des Sozialstaates aus. Denn sie umfasst nicht nur öffentliche Sozialausgaben, sondern auch die Ausgaben privater Einrichtungen wie Pensions- und Krankenkassen. Diese sind nicht nach Solidarmechanismen strukturiert und nehmen damit keine Umverteilung zu Gunsten der einkommensschwachen Gruppen vor. Bei den Pensionskassen spart jeder individuell. Und obwohl die Krankenversicherung unter dem Obligatorium als Sozialversicherung gilt, ist die Finanzierung über Kopfprämien unsolidarisch. Das Ausgabenvolumen von Pensions- und Krankenkassen von jährlich 60 Milliarden Franken müsste deshalb schlicht und einfach aus der Kalkulation der Gesamtausgaben des Sozialstaats gestrichen werden.

Wenn wir dies berücksichtigen, sehen wir, dass der Anteil der Sozialausgaben, die über ein Umlageverfahren mit Solidarmechanismen finanziert werden, zwischen 1975 und 2007 von 52 Prozent auf 41 Prozent gesunken ist. Der Soziologe Peter Streckeisen spricht daher für die Schweiz von einem «privaten Sozialstaat».

Dieser entspricht dem neoliberalen Projekt, das Michel Foucault treffend beschrieben hat: Es geht nicht primär um mehr oder weniger Staat, sondern vielmehr um die Etablierung einer neuen Regierungsform, in der sich jeder Mensch als «Unternehmer seiner selbst» auf sich allein gestellt verstehen soll. Wenn alle UnternehmerInnen sind, gibt es nur noch «Eigenverantwortung» der Konkurrenten im Wettbewerb. Wer nicht vom Fleck kommt, ist selber schuld. Gesellschaftliche Kooperation und Solidarmechanismen scheinen damit illegitim.

Klassenkampf von oben

Doch ganz ist die Solidarität nicht verschwunden: «Es gibt eine Gruppe von Leuten, die sind im Prinzip Vulgärmarxisten und widmen sich stets dem Klassenkampf: Das ist die Unternehmerklasse. Das ist eine Gruppe, die ein starkes Klassenbewusstsein besitzt. Die kämpfen einen bitteren Klassenkampf.» Noam Chomsky identifiziert im gerade erschienenen Interviewband «Capital and its Discontents» (Lilley 2011) das Klassenbewusstsein hauptsächlich bei den Unternehmern. Auf dieser Seite kämpft auch das Liberale Institut. Obwohl es so tut, als ob es für alle sprechen würde, gilt seine Sorge vor allem der Freiheit der Kapitaleigner, Investoren und Mäzene.

Um das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen steht es weniger gut. Der Wirtschaftsgeograf David Harvey, der für den Interviewband ebenfalls befragt worden ist, fügt an: «Die Kapitalistenklasse, die man im Moment sehr leicht definieren kann, möchte nicht, dass wir über Klasse nachdenken. Sie versuchen zu verschleiern, wo das Geld herkommt und wo es hingeht.»

Genau diese Verschleierung praktiziert auch die Publikation des Liberalen Instituts. Und viel zu oft bringt auch die Mehrheit der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken kein Licht ins Dunkel, weil sie lediglich für eine gerechtere Güterverteilung einsteht und nicht eine Neuverteilung der Macht über wirtschaftliche Ressourcen ins Zentrum ihres politischen Programms stellt. Nach Harvey bleibt das Problem, um das sich die Linke als politische Kraft kümmern muss, deshalb im Verborgenen: «Der Kern des Problems ist, dass sie auf Deine Kosten Kapital akkumulieren, sei es durch Enteignung, oder indem sie Deine Arbeit aufsaugen.»

Sarah Schilliger und Michael Mülli arbeiten am Institut für Soziologie der Universität Basel.

Literatur

• Credit Suisse Research Institute (2010): Global Wealth Databook. Zürich.
• Liberales Institut (2011): Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg. Zürich.
• Sasha Lilley (2011): Capital and its Discontents. Conversations with Radical Thinkers in a Time of Tumult. Pontypool.
• Peter Streckeisen (2010): Helvetische Mythen. Wie der private Sozialstaat verklärt wird. In: Telegraph 120-121, S. 161-168.
• Schweizerischer Gewerkschaftsbund (2011): SGB-Verteilungsbericht. Internet: www.verteilungsbericht.ch

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